Haben wir verloren?

Der Einsatz des Bundestrojaners wurde gestern genehmigt und ich frage mich ob es noch schlimmer kommen kann.
Dafür dass wir uns als Land immer überheblich aufspielen, wenn es irgendwo ein Unrechtsregime gibt dass seine Bürger bespitzelt, sind wir, meiner Meinung nach, aber mit Vollgas auf dem Weg selbst eins zu werden.

Der NSA-UA kommt nicht wirklich zu Ergebnissen die Konsequenzen haben, und die Bevölkerung hat so eine irrationale Angst vor einem islamistischen Terroranschlag dass ihnen das Versprechen auf mehr Sicherheit so verlockend erscheint dass sie die Konsequenzen welche die Arbeit der Geheimdienste auch auf ihr „Ich habe ja nix zu verbergen“ -Leben hat nicht sehen oder nicht wahrhaben wollen. Dann wird den Leuten auch noch immer das Argument in die Hand gegeben das ganze diene der Terrorabwehr.
Ich verstehe auch nicht warum die Menschen die Bedrohung durch islamistischen Terror viel größer einschätzen als sie de facto ist. Es ist ja nicht so dass die Leute vor einem Terroranschlag im Allgemeinen Angst haben, denn meiner Meinung nach sind Brandanschläge auf die geplanten oder bestehende Heime der Newcomer* nämlich nix anderes als ein Terroranschlag, aber davon fühlt sich die Gesamtbevölkerung anscheinend nicht bedroht, nein die Leute haben eine absolut irrationale  Angst vor dem bärtigen Islamisten der sich in die Luft sprengt.
Ich will mir garnicht vorstellen was in diesem Land los wäre wenn auch nur 25% der Brandanschläge letztes Jahr nicht die Newcomer getroffen hätte sondern sagen wir mal christliche Kirchen, Krankenhäusern etc., da würde unser Innenminister aus seinen Lagen überhaupt nicht mehr herauskommen. Die Leute würden durchdrehen wenn es nach 2 Wochen noch keine Ermittlungsergebnisse gäbe, und den Rücktritt der verantwortlichen Persönlichkeiten fordern.
Aber solange nur ein paar Flüchtlingsheime brennen brauchen wir da ja kein Fass aufmachen das betrifft uns ja nicht, da braucht man auch nicht großartig ermitteln. Und wenn einem doch mal durch Zufall einer ins Netz geht der behauptet er hat das Heim angezündet weil er Angst vor Newcomern hat, dann behaupten wir einfach mal zur allgemeinen Beruhigung dass in diesem Fall kein fremdenfeindlicher Hintergrund vor liegt.

Auf der anderen Seite schätzen die Leute die Gefahr durch unsere und auch fremde Geheimdienste völlig falsch ein. Unsere Sicherheitsbehörden erhalten immer mächtigerer Werkzeuge deren grundrechtskonformer Einsatz nicht garantiert werden kann, und die Leute geben sich mit der lächerlichen Aussagen zufrieden, dass dieses Werkzeug nur im äußersten Notfall, oder zur Terrorabwehr zum Einsatz kommt.
Es ist noch nicht lange her seitdem wir erfahren haben wie weit die Geheimdienste zu gehen bereit sind, und wir reagieren völlig lethargisch darauf dass sie jetzt noch einen Schritt weiter gehen wollen. Und auch unser Kanzleramtschef Herr Altmayer, ist sich nicht zu schade dafür jetzt schon zu fordern dass unsere Dienste mehr Zugriff auf die Daten haben sollten wo sie doch jetzt schonmal angefallen sind. Das ist genau das Szenario vor dem wir immer gewarnt haben, aber wie konnte es soweit kommen?

Ich behaupte dass haben wir, als der technisch aufgeklärtere Teil der Bevölkerung, einfach mal verschissen. Wir hätten Familie Freunden und Bekannten noch viel eindringlicher klar machen müssen dass wir auf dem besten Weg in den Überwachungsstaat sind.
Wir hätten uns noch viel besser vernetzen, viel mehr lokale Gruppen gründen und noch mehr Aktionen starten müssen.
Wir hätten vielleicht von dem hohen Ross der Erleuchteten runterkommen sollen und einfache Lösungen entwickeln und fördern sollen die wirklich einfach zu bedienen sind, damit der Großteil der Leute eine einfache Möglichkeit hat in dieses Thema einzusteigen und nicht sofort verschreckt wird, anstatt in ewigen Diskussionen (z.B. S-MIME vs. PGP) Energie zu verschwenden die man andernorts wesentlich sinnvoller hätte einsetzen können.

Ein weiterer Punkt ist dass wir, aus guten Gründen, immer Dezentralität predigen, allerdings hat sich die Netzgemeinde, meines Empfindens nach, auch geographisch sehr zentralisiert. Ja ich weiß, es gibt auch viele Veranstaltungen außerhalb Berlins aber, gefühlt findet der Großteil des netzpolitischen Lebens einfach in Berlin statt und ich empfinde das als echtes Problem. Ich zum Beispiel kann es mir nicht leisten mehrmals im Jahr nach Berlin zu fahren, obwohl es diverse Veranstaltungen gibt bei denen ich gerne anwesend sein würde. Streaming solcher Veranstaltung ist ein erster Schritt diesen echt wichtigen Veranstaltungen eine größere Öffentlichkeit zu verschaffen, aber es ersetzt einfach nicht den persönlichen Kontakt, den kleine lokale Gruppen ermöglichen.

Es wird Zeit dass wir den Arsch hochbekommen um unsere Freiheit zu beschützen, in kleinen lokalen Gruppen die Aufklärung betreiben, und in großen organisierten Massen die auf die Straße gehen und für das einstehen was uns allen wichtig ist. Wir müssen vermeiden dass wir Grabenkämpfe um Details führen und dabei unser Hauptanliegen aus den Augen verlieren.

*Ich schreibe bewusst Newcomer und nicht Flüchtlinge und Asylanten weil ich der Bitte von Fatuma Afrah nachkommen möchte, die Leute die neu zu uns kommen nicht als Flüchtlinge oder Asylanten zu bezeichnen da diese Wörter exklusiv sind. Im übrigen kann ich nur jedem empfehlen sich die Keynote vom 32c3 anzusehen auf der sie gesprochen hat.

CC BY-SA 4.0 Haben wir verloren? von Marvin ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Autor: Marvin

Anfang-Mitte 20,technikbegeistert,politisch nicht völlig uninteressiert und wohl bald wieder Student.

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